Wählen gehen – jetzt erst recht –
für Menschenrechte und gegen rechtspopulistische Politik!

Freitag, 15.9., dem „Tag der Demokratie“, auf dem Odeonsplatz, München

Die BRD steht vor einer Bundestagswahl, die man guten Gewissens als historisch bezeichnen kann. Erstmals wird allen Umfragen zufolge eine rechtsextreme Partei in den Bundestag einziehen, nach vier Jahren GroKo ist die Demokratie stark angeschlagen, weite Teile der Bevölkerung fühlen sich bei keiner der antretenden Parteien mehr wirklich aufgehoben.

Die Bundeskanzlerin lässt sich international für ihre angeblich liberale Flüchtlingspolitik feiern, in Wirklichkeit hat die Bundesregierung unter ihrer Leitung längst eine 180-Grad-Wende vollzogen. Alle Zeichen stehen auf Ablehnung, Abschiebung, Abschottung. Man ist dem rechten Mob gefolgt und hat einen beeindruckenden Rechtsruck hingelegt, von der „Willkommenskultur“, die 2015 hochgejubelt wurde, ist nichts mehr übrig. Insbesondere Bayern macht sich stark für eine Politik, in der hart und erbarmungslos gegen Schutzsuchende vorgegangen wird.

Wir Flüchtlingshelfer sind Zeugen dieses Vorgangs. Wir sind Zeugen von schweren Menschenrechtsverstößen – oder zumindest deren Billigung – durch zahlreiche Vertreter unserer Landesregierungen und der Bundesregierung.

Dennoch fordern wir jede und jeden auf, am 24. September 2017 wählen zu gehen.

Wir wollen demokratische Prozesse stärken und rufen deswegen dazu auf, Menschlichkeit und Menschenrechte zu wählen. Auch wenn viele von uns das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren haben, fordern wir unsere Mitbürger*innen auf, Ihre Stimme nicht zu verschenken und damit die Erosion der Demokratie zu verstärken, sondern sie einer der wenigen Parteien zu geben, die für Menschenrechte und Demokratie stehen und auf keinen Fall zuzulassen, dass die rechtspopulistische Politik weiter gestärkt wird.

Im aktuellen Wahlkampf ist immer noch von Flüchtlingskrise die Rede. Die Bundeskanzlerin wurde immer wieder gefragt, ob sie ihr Handeln von 2015 als Fehler betrachtet oder nicht. Wir Flüchtlingshelfer leben schon längst in der Realität zwei Jahre später und würden die Flüchtlingserzählung gerne mit positiven Inhalten füllen. Warum wird nicht darüber gesprochen, wie es den Menschen in der Zwischenzeit geht, was sie machen, wo sie wohnen, ob sie arbeiten (dürfen), ob sie sich integriert haben, wo die Schwierigkeiten liegen, was man verbessern kann? Stattdessen wird immer nur problematisiert, blockiert und den Kräften das Wort geredet, die auf Abschiebung und Abschottung setzen. Wir hingegen erleben die Auseinandersetzung mit den zugewanderten Menschen als bereichernd und belebend, ohne die Schwierigkeiten zu verkennen. Wir wünschen uns, dass die politischen und gesellschaftlichen Akteure zu einem menschlichen, vernünftigen und pragmatischen Umgang mit der Flüchtlingsfrage finden.

Ganz konkret fordern wir, dass abgelehnte Asylbewerber auch in Bayern arbeiten oder eine Ausbildung machen dürfen und dass auch hier die bundespolitische 3+2-Regelung eingehalten wird. Auch fordern wir, dass das BAMF nicht nach politischem Willen über Asylanfragen entscheidet, sondern sorgfältige und faire Asylverfahren in Deutschland eingehalten werden.

Deshalb haben wir am 15. September am Odeonsplatz eine Mahnwache abgehalten und ein Menschenbanner gebildet, auf dem zur Wahl von Menschenrechten eingeladen wurde. Auf Stellwänden wurden verschiedene Initiativen vorgestellt und auf Kampagnen hingeweisen, die für die Wahrung und Verteidigung von Menschenrechten stehen.

Zusätzlich war der öffentliche Kundgebungsraum auch noch mal ein Ort, an dem wir Flüchtlingshelfer*innen in kleinen Gruppen über unsere Wahloptionen diskutieren und – trotz allen angestauten Frustes – hoffentlich so viele wie möglich davon überzeugen konnten, JETZT ERST RECHT WÄHLEN ZU GEHEN! Jede Stimme für eine demokratische Kraft – selbst für die zahlreichen demokratischen Kleinstparteien – ist eine Stimme gegen Rechtspopulismus von egal wem!

 

15. September: Mahnwache und Protestaktion – MENSCHENRECHTE WÄHLEN!

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