Einladung zu einem überparteilichen Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure am 5.2.2018

Nach der Vernetzung der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen im vergangen Jahr, rufen wir jetzt weitere zivilgesellschaftliche Akteure auf, mit uns gemeinsam für eine solidarische, gerechte und demokratische Gesellschaft einzutreten. Nur in einem großen überparteilichen Bündnis können wir eine relevante Stimme für Menschenrechte und gegen den Rechtsruck von Politik und Gesellschaft werden.

AUFSTEHEN FÜR EINE SOLIDARISCHE, GERECHTE UND DEMOKRATISCHE GESELLSCHAFT – Bündnis für Vielfalt und Menschlichkeit!

Mit größter Sorge beobachten wir eine gewaltige Umwälzung in unserem Land, eine Veränderung des politischen Diskurses, eine Verrohung der Werte, einen Abbau der Menschenrechte. Diese Entwicklung mag am Anfang ein Phänomen von Pegidanten und AfDlern gewesen sein – sie ist aber längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Umso gefährlicher ist es, dass es inzwischen eine angeblich christliche Partei – die CSU – geworden ist, die diesen rechten Diskurs forciert und offensichtlich glaubt, damit im Herbst in Bayern die Landtagswahlen gewinnen zu können.

Wir beobachten diesen Abbau von Demokratie und Menschenrechten tagtäglich im Umgang mit Geflüchteten, aber nach und nach auch im Umgang mit unserem eigenen (von der bayerischen Staatsregierung nicht gern gesehenem) Engagement für eine offene und solidarische Gesellschaft, für eine menschliche und bessere Welt.

Aus der Perspektive unseres Engagements gibt es zwei Punkte, an denen das besonders deutlich wird, und die äußern sich in der Flüchtlingspolitik: die Debatte um den Familiennachzug und die Errichtung von zentralen Lagern mit bis zu 5000 Personen, in denen Geflüchtete „konzentriert“ und von der Außenwelt abgeschottet werden sollen. Sie sollen damit von der Bevölkerung ferngehalten werden, die keinen Zugang zu diesen Lagern bekommt, um Solidarisierung und Unterstützung der MitbürgerInnen in der Umgebung zu verhindern.

Nachdem sich nun auch die SPD-Spitze bei den Sondierungsgesprächen in diesen beiden Punkten über den Tisch hat ziehen lassen und dabei ist, einen Teil demokratischer Errungenschaften und menschlicher Werte über Bord zu werfen, hat diese Entwicklung eine gefährliche Dynamik aufgenommen.

Wir beobachten auch, dass durch diesen scharf geführten Diskurs eine Stimmung entstanden ist, in der wir allein mit dem Verteidigen von Grundwerten & Menschenrechten nicht mehr oder kaum noch vorkommen und dass wir auf die so geführten Debatten keinen Zugriff bekommen, solange wir nur aus einem Teilaspekt (Asylpolitk, Menschenrechte…) heraus argumentieren, so grundlegend dieser auch sein mag.

Wir denken deswegen, dass es dringend an der Zeit ist, dass sich alle zivilgesellschaftlichen und demokratischen AkteurInnen zusammentun, egal ob sie in einer Partei organisiert sind oder in einer Bürgerinitiative, einer Kirchengemeinde oder einem Studentenverband, einem Helferkreis oder in einer Gewerkschaft oder auch einfach nur als Individuum aktiv sind… Nur gemeinsam können wir diese gefährliche Entwicklung aufhalten.

Wir möchten ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis auf die Beine stellen, das sich in einem ersten Schritt überparteilich in den Wahlkampf in Bayern einmischt.
Wir denken, dass wir gemeinsam herausarbeiten sollten, was dieser Rechtsruck für die jeweiligen Akteure und AktivistInnen bedeutet, welche Aspekte besonders gravierend und unmenschlich sind und welche davon Menschen betreffen, die sich kaum selbst dagegen zur Wehr setzen können. Und dann müssen wir beginnen, uns wechselseitig an diesen Schnittpunkten einzumischen und zu solidarisieren.

Im massiven gesellschaftlichen Engagement der letzten beiden Jahre konnten wir beobachten, wie aus allen Bereichen der Gesellschaft unterschiedlichste Bevölkerungsgruppen zusammenkommen. Vor diesem Drive haben manche Politiker offensichtlich Angst und deswegen versuchen sie, unser Engagement zu
diskreditieren und uns zu spalten, um so die verschiedensten Ansätze bürgerschaftlichen Engagements voneinander fernzuhalten.

Das dürfen wir nicht zulassen und deswegen geht es jetzt darum, uns zusammen besser aufzustellen, gemeinsame Inhalts- und Aktionspunkte und -linien zu definieren und daraus vielfältigste Aktionsformen zu entwickeln. Es ist eben nicht nur die einzelne Petition oder Mahnwache, die kleine Demo oder der sporadische Sitzstreik, die diesen äußerst gefährlichen Rechtsruck bremsen können: es ist die Summe von ineinander verschränkten Aktivitäten und Debatten der verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen, von Menschen, die durchaus verschiedene Vorstellungen haben dürfen und die sich nicht in jedem einzelnen Punkt einig sein müssen. SO verstehen wir eine lebendige Demokratie.

Wir möchten uns mit allen zusammensetzen, die das auch so sehen.
Hierfür gibt es ein Treffen zum Aufbau eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses am 5.2. 19:00 im Feierwerk in München, Hansastr.39*

Dort wollen wir diese Diskussion für den Großraum München anstoßen und koordinieren. Das positive an 2 1⁄2 Jahren breitem bürgerlichen Engagements ist ja, dass wir lokal, jeweils vor Ort viele traditionelle Trennungen bereits aufgebrochen und teilweise überwunden haben. Nämlich dort, wo zivilgesellschaftliche Strukturen immer wieder hervorragend mit Kirchengemeinden, hauptamtlichen Sozialarbeitern, Lokalpolitikern und Verwaltungsangestellten zusammenarbeiten. Hier liegt unsere große Stärke und von dieser Stelle aus, sollten wir den Schulterschluss beginnen.

Wir wollen uns einmischen und engagieren. Wir wollen Gesellschaft gestalten. Wir haben eine intensive Praxis des konstruktiven Miteinanders von Unterschiedlichen und Verschiedenen entwickelt – und wir wollen diese Erfahrungen kreativ und basisdemokratisch weiterentwickeln und in unsere Gesellschaft einbringen. Wir wollen dem Rechtsruck in diesem Land eine neue humanistische Erzählung entgegensetzen und das Prinzip von Solidarität und Menschlichkeit in den politischen und gesellschaftlichen Diskurs zurückholen.

München 22.1.2018
Gemeinsam für Menschenrechte & Demokratie

*Verbände, Organisationen, Parteien, Helferkreise sollen bitte mindestens 1 VertreterIn schicken. Wir bitten jedoch um formlose Anmeldung der TeilnehmerInnen an: orga@gfmud.org

Bündnis für Vielfalt und Menschlichkeit – Aufstehen für eine solidarische, gerechte und demokratische Gesellschaft!

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