Quelle: queerelations

(…)

Ich möchte das in vier Knappen Punkten machen.

Und der erste Punkt ist, dass die Willkommensbewegung wie sie sich, vor allem dann ab 2015 in Deutschland aufgestellt hat, eigentlich weniger eine humanitäre Bewegung ist, das ist sie auch und das haben wir gehört, als eine politische Bewegung. Es ist eine zutiefst politische Bewegung. Und das sieht man, wenn man die Projekte einmal vergleichend Revue passieren lässt.

Es zeigt sich nämlich, dass in den Projekten, sozusagen auf kommunaler Ebene zuerst mal, sich die Gesellschaft der Bundesrepublik, die Zivilgesellschaft neu aufgestellt und neuformiert hat.

 

Es war weit mehr als Hilfe Es war eine Reorganisation der kommunalen, der örtlichen, politischen Kultur, die hier stattgefunden hat und wo oft Zivilgesellschaft und die kommunale Entscheidungsträger, also Bürgermeister, Stadtverwaltungen, an einem Strang gezogen haben, um tatsächlich eine bessere und weltoffenere Stadtgesellschaft zu formieren.

 

  1. Dies hat sich zweitens verbunden mit einem ganz bewussten politischen Engagement gegen Rechts. Die Stadtgesellschaft, die sich so formiert hat, hat ein starkes Motiv und zwar das Feld der geflüchteten Politik nicht den Rechten zu überlassen, sondern dagegen Initiativen aufzustellen und ein klares Signal zu stellen, das sich für eine offene, deutsche Gesellschaft einsetzt.

 

  1. Es war drittens nicht nur ein Fokus auf Mitleid, was wichtig ist, es war darüber hinaus ein Überschreiten dieses Mitleids im Hinblick auf ein starkes Bewusstwerden von globaler Gerechtigkeit. Was wir erlebt haben, ist, dass über diese Geflüchtetenarbeit tatsächlich die globalen Unrechtsstrukturen ins Bewusstsein gerückt wurden und zwar auf einer ganz anderen Weise, als es durch Medien überhaupt möglich ist. Durch die konkrete Begegnung mit Geflüchteten wurden die Einzelnen in einer ganz lebendigen und sehr engen Weise mit dem Elend in Syrien konfrontiert.

 

  1. Sie wurden aber darüber hinaus, und das ist noch viel wichtiger, konfrontiert mit der Ungerechtigkeit in der deutschen Gesellschaft. Die Behandlung der deutschen Verwaltung, des BAMF, der Ausländerbehörden, gegenüber den Geflüchteten wurde von denjenigen, die sich engagiert haben, als tiefes Unrecht empfunden, weil sie den bewussten Erfahrungen, die man gemacht hat, mit den konkreten Anderem, nicht gerecht wurden.

 

Und damit verband sich ein Bewusstwerdungsprozess, der einmalig in der Nachkriegsgesellschaft war. In der Nachkriegsgesellschaft ist das erste Mal die Frage aufgekommen, ob die Staatsraison, und zwar von der Mittelschicht, nicht von den Randgruppen, ob die Staatsraison tatsächlich der Vernunft letzter Schluss ist, ob die Logik, die immer rechtlich eingeklagt wird: Eine Grenzpolitik ist nur möglich, wenn man auf Abschiebung macht. Wo stehen wir, wenn wir das nicht machen. Ob das wirklich Vernunft ist, oder ob hier wirklich im Namen der Vernunft globale Unvernunft praktiziert wird? Im Namen der Ordnung eine Unordnung gestiftet wird?

 

Also. Das erste Ergebnis: Die Bewegung ist eine politische Bewegung. Deswegen haben wir sie Bürgerbewegung genannt. Es ist eine Bürger-Bewegung der deutschen Gesellschaft.

Das zweite ist, dass die Stärke dieser Bewegung auch ihre Schwäche ist. Das ist der zweite Punkt. Die Stärke ist, es handelt sich um eine Neuaufstellung der Bundesrepublik, in der eine neue Vision von Gesellschaft, die auf einer praktische alltäglich Ebene, vollzogen wurde.

Hier wurde eine Bürgerinitiative gelebt und gemacht, was sonst, und das ist meine Erfahrung der 68- Bewegung, oft nur von oben und theoretisch verkündet wurde, als ideologisches Konstrukt und als Gesellschaftskritik theoretisch formuliert wurde. Hier wurde das ganz praktisch gelebt. Hier wurde Gesellschaftskritik ganz praktisch gelebt und umgesetzt.

Mit anderen Worten: Wir haben eine politische Bewegung, die ihre Stärke in der Praxis hat.

 

Und das ist auch wieder eine Schwäche. Die Schwäche dieser Bewegung bestand darin: Ich habe neulich in Fischbachau war ich, bei einem Abendessengespräch gefragt, wo sind denn diese ca. 30% der Deutschen Gesellschaft, die diese Bewegung passiv oder aktiv unterstützen, wo sind die in der Öffentlichen Meinung? Warum treten sich nicht auf?

Und die Antwort war ganz einfach: Die Leute haben keine Zeit.

Die Leute engagieren sich vor Ort in den Gemeinden und haben keine Zeit noch in die Parteien zu gehen.

 

Das ist wie gesagt die Stärke der Bewegung. Sie hat sich bemerkenswert widerstandsfähig gemacht, vor allem gegenüber dem Druck der öffentlichen Meinung und der politischen Meinung. Sie hat sie aber auch geschwächt, insofern als die Bewegung ihren Widersachern, der Rechten, das Feld der Meinungsbildung weitgehend überlassen hat.

Tatsächlich hat es die AFD, Pegida, die rechte CSU und so weiter geschafft, das Feld der öffentlichen Meinung zu monopolisieren und etwa, und, das war eines der bemerkenswerten AHA- Erlebnisse, die ich hatte, schon 2015 im Herbst verkündet hat, die Bewegung ist gekippt. Es war absurd. Alle Meinungsumfragen haben zu der Zeit gezeigt, dass die Bewegung keineswegs gekippt ist. Auch jetzt ist sie nicht gekippt. Was wir beobachten ab und zu, dass die Mitte erodiert, dass die Mitte nicht mehr mehrheitlich für uns ist, sondern skeptisch geworden ist, aber die Bewegung ist nicht gekippt!

 

Es waren die Medien, die das herbeigeredet haben und es war die Politik, die darauf aufgesetzt ist. Und das hält die Bewegung jetzt auf den Füßen, und das eigentlich demotivierende, das zeigen alle Umfragen, in den Bewegungen, das Ermüdende ist, dass die Politik gegen einen die Arbeit unmöglich macht. Es ist nicht die Frustration mit den Geflüchteten. Es ist nicht die Frustration mit den Verbänden der Bundesrepublik. Aber man macht die Erfahrung, dass man einen Arbeitsplatz erkämpft und dann wird die Arbeitserlaubnis nicht gegeben. Oder man setzte sich, wie wir von der Schlauschule gehört, für einen Bildungserfolg ein und dann wird die Ausbildungsplatz verwehrt. Das sind die Probleme, das macht müde und das frustriert.

 

Und deswegen ist es, und das ist die vierte Folge, so großartig, und deswegen bin ich extra aus Berlin gekommen, dass sich jetzt in diesem Moment, sich eine politische Bewegung formiert. Dass die Personen, die engagiert sind, zusammenkommen um sich sichtbar machen. Und zwar sich Gesamtgesellschaftlich sichtbar machen. Und das muss nun geschehen.

 

Wir haben eine große Chance: Die Politik ist wahnsinnig beunruhigt was den Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft betrifft. Die Politik ist irritiert davon. Bisher konnte die Politik eine Grundsatzkritik an der Bundesrepublik immer auf die Extremisten schieben. Den Rechten Rand. Linken Rand. Islamischen Rand.

Was hier jetzt stattfindet ist, dass aus der Mitte der Gesellschaft der Protest kommt und das Unbehagen an dieser Politik und an der Nachhaltigkeit dieser Politik.

Das ist das eine und das zweite ist, was hier eingeklagt werden muss, und wo wir kämpfen müssen, ist die Idee der Realität.

Was immer wieder vorgeworfen wird ist, dass diese Bewegung aus unrealistischen Gutmenschen besteht, was eine absurde Unterstellung ist.

 

Angesichts der Tatsache, dass die Politik sich auf eine Grenzpolitik versteift, die nachgewiesener Maßen nicht nachhaltig ist. Die zum Scheitern verurteilt ist. Früher oder später. Es ist ein Einigeln, das dem Anliegen eines Panzer eines Dinosauriers gleicht, der irgendwann einmal ausgestorben ist.

 

Was die Bürger-Bewegung im Gegensatz geschafft hat, die Bürgerbewegung, ist es, konkrete Perspektiven auf zu zeigen, wie eine offenere deutsche Gesellschaft gedacht, gemacht und formiert werden kann, und das auf der lokalen Ebene durch zu setzen. Und das ist das Programm, das in diesem Wahljahr irgendwie artikuliert und öffentlich gemacht werden muss.

 

Die Realisten sind die Vertreter der Bürger-Bewegung, es sind nicht die Politiker, die immer den Realismus für sich reklamieren!

 

Danke

Hier können Sie die Rede als PDF runterladen

 

Rede von Professor Dr. Werner Schiffauer

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